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Diskutiere im Thema Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - SGB 12? im Forum Hilfe durch Behörden/Institutionen
bei ADHS bei Erwachsenen Forum
  1. #31
    *schnüff*

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen:
    Forum-Beiträge: 2.168

    AW: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - SGB 12?

    Bummel77 schreibt:
    Mit den vorrangigen Leistungen und SGB 12 scheint das auch nochmal eine komplizierte Angelegenheit zu sein.
    Aber nach Lektüre von § 5 Absatz 2 SGB 2 ist zumindest ein Teil der Leistungen aus SGB 12 "gegenüber dem Sozialgeld vorrangig".
    Welcher Teil nun auf mich zutrifft oder nicht, weiß die berühmt-berüchtigte ominöse Glaskugel oder der zweibeinig laufende Ziegenbock mit Pferdefuß...
    Das Ausbildungsgeld zählt nicht als Einkommen, da es als Motivation für die Maßnahme dient, also zweckgebunden ist.

    Die Bundesagentur für Arbeit selbst erklärt dazu folgendes:


    Behinderte Menschen haben während einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen Anspruch auf Ausbildungsgeld (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). Hierbei werden als Bedarf im ersten Jahr 63,00 EUR und danach 75,00 EUR monatlich zu Grunde gelegt (§ 125 SGB III).

    Als Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind jedoch Leistungen, die aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften erbracht werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als ausdrücklich zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen.

    Das Ausbildungsgeld ist eine Leistung mit einer ausdrücklichen Zweckbestimmung, da aus den Grundsätzen nach § 112 SGB III zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben hervorgeht, dass Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden können, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und die Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern.
    Ausbildungsgeld wird danach nicht für einen Zweck geleistet, für den sonst Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zu gewähren wäre, denn für die Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich würden keine Leistungen nach dem SGB II gezahlt werden. Das Ausbildungsgeld ist seinem Charakter nach keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhalts, ihm kommt eher die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie ("Belohnung") zu. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 26. September 1990 (- 9b/7 RAr 100/89) ausgeführt, dass das Ausbildungsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die für den persönlichen Bedarf frei verfügbaren Mittel erhöhen und dadurch die Motivation für Berufsausbildungsmaßnahme fördern solle (sinngemäß Niedersächsisches OVG, 22.02.2001 - 12 L 3923/00).
    Das Ausbildungsgeld während einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen ist demnach nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

  2. #32
    *schnüff*

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen:
    Forum-Beiträge: 2.168

    AW: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - SGB 12?

    Vielleicht könntest du, Bummel, die Frage bezüglich der Eingliederungshilfe nochmal konkretisieren.
    Ich bin mir nicht sicher, ob es dir darum ging,

    ob das Ausbildungsgeld auf die Eingliederungshilfe angerechnet wird,
    oder
    ob es richtig ist, dass man statt Hartz4 jetzt Eingliederungshilfe beantragen soll.

  3. #33
    *schnüff*

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen:
    Forum-Beiträge: 2.168

    AW: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - SGB 12?

    Falls es dir doch um die Frage ging, ob sich die Leistungspflicht nach dem SGB XII ergibt:

    Es gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfMB) klick

    Ich weiß nicht, ob dir diese Seiten schon bekannt sind. Da finden sich auch ganz viele gebündelte Informationen, direkt für Betroffene.


    Ich hoffe, das Thema ist überhaupt noch aktuell und ich texte dich hier nicht zu...

  4. #34
    Wohnt hier

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Alter: 40
    Forum-Beiträge: 1.008

    AW: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - SGB 12?

    Liebe Schnarchnase,
    hab vielmals Dank für Deine Mühen, hier alles nochmal hervorzuzaubern!
    Es bestätigt sozusagen das, was die Leute von der WfbM zu mir gesagt haben:
    Insofern ich nicht über einen anderen Träger in die WfbM komme und deshalb auch kein sogenanntes Übergangsgeld beziehe, muß ich - dem Bedarf entsprechend - "Hilfe zum Lebensunterhalt" gemäß SGB12 beim Sozialamt beantragen.
    Rente und Krankenversicherung werden über den Betreiber der WfbM gezahlt.

    Den Thread habe ich eröffnet, als mir der Wechsel von SGB2 in SGB12 noch völlig absurd vorkam.
    Mich hat niemand darauf vorbereitet, und dann sind da diese dubiose Schreiben, die danach aussehen, als wolle das Jobcenter einfach nur lästige Arbeit loswerden.
    Sowas kann einen Bummel schon sehr verunsichern (= in wochenlange Schockstarre versetzen)...

    Ehrlich: nein, so ganz aktuell ist das alles auch nicht mehr.
    Spätestens dieser Beitrag sollte eigentlich bedeuten, daß die Frage geklärt war: klick!
    Aber trotzdem danke für die Infos!
    Es lesen hier ja auch noch andere mit...

  5. #35
    Wohnt hier

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Alter: 40
    Forum-Beiträge: 1.008

    AW: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - SGB 12?

    Antrag mit allen Dokumenten abgegeben.
    Einfacher Routinevorgang von Seiten der Behörde.
    Ich werde hier nochmal posten, wenn die den Antrag bewilligen oder ablehnen.

  6. #36
    Wohnt hier

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Alter: 40
    Forum-Beiträge: 1.008

    AW: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - SGB 12?

    So.
    Gestern schon, 2 Tage nach dem Einreichen des Antrags war der Bescheid in meinem Briefkasten.
    So wie es aussieht, zahlen die mir den gleichen Betrag, den mir auch das Jobcenter gezahlt hat.
    Soll heißen, daß die 60-80 Euro "Ausbildungsgeld" NICHT verrechnet werden.

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