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Diskutiere im Thema Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe im Forum ADS ADHS Allgemeines
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  1. #1
    Ist hier zuhause

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Forum-Beiträge: 2.410

    Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe

    Hier geistern ja immer mal wieder diese Wörter durchs Forum, ich glaube, so ein bischen allgemein Erklärung ist da vielleicht ganz sinnvoll:

    In Deutschland ist niemanden aufgrund seines geringen Einkommen der Weg zum Rechtsrat verwehrt. Hierfür gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, die im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe heißt.

    Bezüglich der Beratungshilfe gibt es in den einzelnen Bundesländern leichte Unterschiede: es gibt Länder, in denen in den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte auch Rechtsanwälte im Rahmen der Beratungshilfe tätig werden. Ob man in diesen Bundesländern auch dann einen Beratungshilfeschein erhält, mit dem man zum Anwalt gehen kann, weiss ich nicht, bei uns gibt es solche Beratungsstellen bei Gericht nicht.

    Rechtspfleger sind grundsätzlich keine Volljuristen und haben von der anwaltlichen Tätigkeit nur begrenzte Ahnung, auch wenn sich das häufig anders liest. Beratungshilfe wird bedürftigen Personen gewährt, wenn die "Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auch von wirtschaftlich unabhängigen Menschen bei vermünftiger Betrachtungsweise für nötig erachtet wird." Das heisst, jeder ist erstmal verpflichtet, zu prüfen, was kann ich selbst tun, um mein Ziel zu erreichen und gibt es kostengünstigere, gleichwertige Möglichkeiten, Rechtsrat zu erlangen. Weiter muss man finanziell einen Anwalt nicht zahlen können.

    Dann gibt es noch unterschiedliche Handlungsweisen in unterschiedlichen Rechtsgebieten. Bei Umgang und Kindesunterhalt ist immer das Jugendamt Ansprechpartner. Es wird dann eine Beistandschaft beim Jugendamt eingerichtet, die das regelt. Beratungshilfe darf hierfür nicht gewährt werden, es sei denn, der Beiständer macht offensichtliche Fehler. Möchte man das Jugendamt nicht als Beiständer in Anspruch nehmen, muss man selbst für die Anwaltskosten aufkommen.

    Für Wohnungszuweisung, Trennungsunterhalt gibt es Beratungshilfe. Für eine Beratung zu Folgen der Scheidung ebenfalls.

    Im Sozialrecht gibt es Beratungshilfe erst im Widerspruchsverfahren, im Strafrecht wird lediglich Akteneinsicht und Erstberatung über die Beratungshilfe finanziert. Geht es um Opferschutz, erteilt häuifig der Weiße RIng Kostenzusagen für den Anwalt.

    Im Mietrecht wird häufig auf Mietvereine verwiesen. dabei übersehen die Rechtspfleger aber häufig, dass Mietvereinen nur für Mitglieder tätig werden und die Mitgliedsbeiträge oberhalb des Eigenanteils in Höhe von 15,00 € + UST liegen.

    Im sonstigen Zivilrecht gibt es Beratungshilfe dann, wenn man alleine nicht weiterkommt. Ebenso im Arbeitsrecht.

    Zuzüglich zur Beratungshilfe hat der Rechtssuchende einen Eigenanteil von 15,00 € zzgl UST an den Rechtsanwalt zu leisten. Leider unterschlägt die Justiz in der Kommunikation mit dem Rechtssuchenden, dass die Gebühr umsatzsteuerpflichtig ist, so dass die Bevölkerung davon ausgeht, dass der Eigenanteil 15,00 € brutto ist.

    Wenn man Beratungshilfe beantragt, mnuss man seinen Mietvertrag, aktuelle Kontoauszüge, Belege über Vermögen und sonstige Einkünfte, SChulden und Verbindlichkeiten sowie besondere Belastungen vorlegen. Bezieht man Lesitungen nach dem SGB XII, reicht die Vorlage des SGB XII-Bescheides.

    Ist außergerichtlich nichts mehr zu erreichen, muss entschieden werden, ob man Klage erheben möchte. Dann kann der Anwalt sich für das Klageverfahren im WEge der Prozesskostenhilfe dem Rechtssuchenden beiordnen lassen. Im Familienrecht heisst die Prozesskostenhilfe "Verfahrenskostenhilfe". Das Gericht gewährt diese Hilfe dann, wenn das Vermögen und das Einkommen nicht ausreicht, um einen Anwalt zu bezahlen und - was noch am wichtigsten ist - bei Vorprüfung der Angelegenheit eine Aussicht auf Erfolg besteht. Ist schon nach eigenem Vortrag des Antragstellers keine Möglichkeit des Erfolgs zu sehen, darf Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.

    nach Gewährung von Beratungshilfe und Proizesskostenhilfe wird 5 jahre lang das EInkommen und Vermögen überprüft. Verbessern sich die Vermögensverhältnisse, ist die gewährte Hilfe ganz oder teilweise zurückzugewähren.

    Diese Prozedere ist echt aufwendig, vor allem auch für den Anwalt. Kein Anwalt wird zu einer Klage unter den Bedingungen der Prozesskostenhilfe raten, wenn er nicht Aussichten auf Erfolg sieht und dann der Gegner nach dem gewonnenen Prozess die Anwaltskosten übernehmen muss.

    Weitere Infos gibt es dazu auf den Seiten der Gerichte, der Justizministerien der Länder sowie des Bundesjustizministeriums, z.B. hier: Amtsgericht Frankfurt - Prozesskostenhilfe
    Geändert von Trine (21.08.2014 um 21:17 Uhr)

  2. #2
    OMMM-Beauftragte

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Alter: 47
    Forum-Beiträge: 5.742

    AW: Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe

    WOW!!!
    Ich finde, diesen Beitrag sollte man irgendwo oben im Unterforenbereich festtackern, damit er nicht wegrutscht!

    Vielen Dank, Trine, toller Beitrag!!

  3. #3
    pi pa po

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Alter: 44
    Forum-Beiträge: 525

    AW: Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe

    find ich gut, dass du das gepostet hast!

    denn die Aufklärung zur prozesskostenhilfe ist gerne mal ein sitz. da wird dir das gewährt usw, dann denkst du "uff2" und dann kommt nur raus, dass du eine Ratenzahlung über Jahre hinweg am hals hast. wäre da vorher bessere Aufklärung, würde man etwas u.u. anders angehen.

    denn im moment, wo man sowas beantragt, ist man in not und mit den Gedanken völlig woanders und hilflos. in dem moment kann es so rüberkommen, dass du wirklich vom Staat Unterstützung bekommst. und irgendein Anwalt oder staatliche stelle weist dann gar nicht explizit darauf hin. so stehst du dann am ende vom Prozess da und erfährst DANN, dass du das in raten zahlen wirst. was vorher noch ganz anders klang.

    nehmt euch dieses posting da oben alle zu herzen und genau unter die Lupe. danke.

  4. #4
    reloaded

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Alter: 52
    Forum-Beiträge: 2.492

    AW: Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe

    Danke, besonders jetzt mal an Trine, das ist ja perfekt zusammen gestellt. Von maofatale noch was dazu!

    da werd ich doch gleich mal an den PC schleichen und das ausdrucken...smile

  5. #5
    Neues Forum-Mitglied

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Forum-Beiträge: 190

    AW: Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe

    Eine kleine Korrektur:

    Die Rückzahlung darf nicht 5, sondern "nur" 4 Jahre geprüft werden, § 120 a ZPO.

    Und eine kleine Ergänzung:

    Je nach Einkommen und Verpflichtungen kann die Prozesskostenhilfe mit einer ratenweisen Rückzahlung oder ohne Rückzahlung bewilligt werden.

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Thema: Beratungshilfeschein, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe im Forum ADS ADHS Allgemeines bei ADHS bei Erwachsenen Forum
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