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Diskutiere im Thema leider nochmal das leidige Thema MPU, im Forum ADS ADHS Allgemeines
bei ADHS bei Erwachsenen Forum
  1. #11
    Gibt´s Kaffee ?

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Alter: 45
    Forum-Beiträge: 1.610

    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    evakäfer schreibt:
    tja ,aber,


    wenn sie dann aber 12cm haare untersuchen wollen,und er doch mal ab und zu geraucht usw hat------damals,

    dann werden sie ihm den führerschein entziehen.

    aber nach dem mph werden sie dann wohl nicht suchen,denn das fällt nicht unter die gängingen drogen... wenn er denn nichts vom adhs sagt.

    ich hoffe ja mal dass herr S hier mal etwas dazu schreibt,denn er kennt sich mit dem ganzen mist noch besser aus.


    keva
    Da hilft eine Kurzhaarfrisur (bzw, durchschnittlich ca 1cm pro Monat) dann können die allenfalls einen aktuellen Bluttest oder regelmäßige, kurzfristig angekündigte, Urinproben verlangen und das ist ja kein Problem.
    Hier in NRW wollen die bei einer MPU "die Gewissheit, dass die Person hinreichend den länger andauernden Rauschzustand von der Fahrtüchtigkeit trennen kann und sowieso (jetzt) überzeugt abstinent ist. (bzw. auch weiterhin abstinent bleibt.... einen Konsum müssen die erstmal nachweisen)

    Herrn S. kenne ich nicht... (hoffentlich war es ok, dass ich meinen "Senf" dazu gebe...

    LG Tanja

  2. #12
    .

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Forum-Beiträge: 1.018

    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    Chaostanja schreibt: Ist ja interessant, worauf stützen die sich? Im BtmG wird überhaupt nicht zwischen harten und weichen Drogen unterschieden...
    Dem Straßenverkehrsamt ist das BtmG ziemlich egal, es gibt noch die StVO und auch das ist denen egal, eigentlich ist es denen scheißegal. Das Verkehrsamt bezieht sich auf FeV und dann auf §11 Abs,2 oder 3 usw. Es geht um die "Fahreignung" und die "kann" bei Drogen angezweifelt werden.
    Aber es werden keinerlei Substanzen nachgewiesen werden können, ausser das ärztlich verordnete MPH..
    Wenn ein Drogenscreening veranlasst wird können sie alle Drogen nachweisen, es sei den Neule hat vorher auch nichts genommen.? (lese ich aber anders raus?)
    Unsicherheiten wegen der ADHS, die jetzt aber in Behandlung ist, sodass gar nicht erst die Idee aufkommt, sich nochmal gedanklich mit solchen Sachen auseinander zu setzen...
    Leider ist es so dass, das Verkehrsamt ADHS oft dazu nutzt ein Gutachten einzuholen von einem Facharzt (Neurologe oder Psychiater) mit "Verkehrsrechtlicher Zertifizierung". Dieses Gutachten muss selber bezahlt werden. Kostenpunkt zwischen 600€ und 800€ zusätzlich zur MPU bei der Fragestellung "Drogen" ca. 750€ eventuell kommen noch Kosten für ein Drogenscreening dazu (Haaranalyse oder Urinscreening)
    Es gibt bei ADHS und Straßenverkehr eine große "Grauzone" auch wenn man im Recht ist, kommt man ohne Anwalt nicht weiter und schlussendlich ist es nicht so das wer Recht hat auch Recht bekommt.

    @ Neule
    Neule schreibt: soll ich da ehrlich sein wenn sie nach adhs fragen, soll ja auch nicht grade von vorteil sein!
    ADHS würde ich nicht erwähnen, kann zu deinem Nachteil ausgelegt werden und die Sache deutlich verschlechtern, so das du eventuell auch noch ein Gutachten erbringen musst, die Kosten wären selber zu tragen.

    Neule schreibt: Ich bin seit 4 Jahren nimmer Auto gefahren, den Führerschein hab ich vor 3 jahren irgendwo verloren und noch nicht verloren gemeldet!
    Ein verlorenen Führerschein muss dem Verkersamt gemeldet werden, andernfalls wird ein Verwarnungsgeld fällig, Ein Diebstahl des Führescheins muss man bei der Polizei sofort melden. Das macht auch ein Unterschied in der Wiederbeantragung.

    A B E R: leider habe ich auf mehreren Seiten im Netz feststellen müssen, dass der Besitz von geringen Mengen "harter Drogen" wie zb Amphetamin schon ausreicht um die Fahrerlaubniss zu entziehen, btw eine MPU anzuordnen!
    Das ist leider so richtig! und liegt immer im Ermessen der Verkehrsbehörde.

    Lieben Gruß Smiley

  3. #13
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    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
    Alter: 45
    Forum-Beiträge: 1.610

    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    FEV schreibt:
    § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
    (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über
    die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches
    Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
    1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 35, das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai
    2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv
    wirkenden Stoffen,

    2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder

    3. missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden
    Stoffen

    vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene
    Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die
    Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche
    Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
    (2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen,
    wenn
    1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein
    Gericht entzogen war,

    2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1
    genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder

    3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen
    wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.
    Grundlage dessen ist das BtmG, also keine Unterscheidung zwischen "harten" und "weichen" Drogen (wäre mir zumindest neu)



    Anlage zu FEV schreibt:
    9.2.1 Regelmäßige Einnahme
    von Cannabis

    nein

    9.2.2 Gelegentliche Einnahme
    von Cannabis

    ja

    wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
    keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust
    das ja oder nein bezieht sich auf das "Erteilen einer Fahrerlaubnis, darauf wollte ich hinaus

    LG Tanja

  4. #14
    .

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    Forum-Beiträge: 1.018

    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    Hallo,

    Chaostanja schreibt: Grundlage dessen ist das BtmG, also keine Unterscheidung zwischen "harten" und "weichen" Drogen (wäre mir zumindest neu)
    Grudsätzlich hast du natürlich Recht. Wenn ich dein Beispiel von oben aufgreife, also Cannabis und/oder BtmG.

    - Der Besitz von weichen Drogen (Cannabis) reicht nicht den Führerschein zu entziehen!
    Bei Cannabis ist es z.B. so das unterschieden wird zwischen Besitz und Konsum, weiter wird unterschieden zwischen "regelmäßiger Einnahme" und "gelegentlicher Einnahme", das wird durch die Urinanalyse bestimmt, also wie hoch die Werte der Abbauprodukte von Cannabis sind.
    Bei sogenannten weichen Drogen (Cannabis) wird bei erstmaligen Auffallen im Straßenverkehr eine Abstinenz von 6 Monaten und in dieser Zeit 4 Urinscreenings gefordert. Bei Wiederholungstätern oder bei nachgewiesener "regelmäßiger Einnahme" eine Abstinenz von 12 Monaten und 6 Urinscreenings in dem Zeitraum.

    Der Führerschein ist auch weg bei "gelegentlicher Einnahme" von Cannabis, wenn aktive Produkte im Urin nachgewiesen werden!

    - Bei sogenannten harten Drogen (Speed, Koks, Opiate, LSD; MDMA usw.) reicht nur der Besitz und "kann" dazu führen denn Führerschein zu verlieren!

    Auch ist es bei sogenannten harten Drogen so, dass immer eine Abstinenz von 12 Monaten und in dieser Zeit 6 Urinscreenings gefordert sind.

    Das sind nun wiederum die Forderungen der MPU - Stellen, und ist eine von vielen Voraussetzung für ein positives Gutachten und ist in jedem Bundesland gleich.

    Dem Straßenverkehrsamt ist das alles wiederum scheißegal, den die richten sich nur nach der Prognose der MPU.

    LG Smiley

  5. #15
    Gibt´s Kaffee ?

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    Forum-Beiträge: 1.610

    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    @smiley: Deine Ausführungen sind durchaus aufschlussreich, aber ich habe bisher weder im BtmG, noch in der FeV mit den dazugehörigen Anlagen eine Unterscheidung von harten und weichen Drogen gefunden. Da sich die FeV ja eindeutig auf das BtmG bezieht ist mir diese Trennung schleierhaft....

    Klar ist, dass das Strafmaß bei Btm-Verstößen einen großen Ermessensprielraum hat und dieses in den verschiedenen Bundsländern auch sehr unterschiedlich interpretiert wird.

    Aber soweit ich das gesehen habe, ist die FeV eine Bundesverordnung, steht also über Landesrecht. In meinem letzten Beitrag habe ich ja die FeV zitiert, sage mir, wo dort geschrieben steht, dass bei Besitz "harter Drogen" der FS entzogen werden kann...

    Wenn Du einen Gesetzestext findest, wo das generell unterschieden wird, bin ich sehr interessiert, die können ja viel "anordnen", aber an die bestehenden Bundesgesetze und Verordnungen müsse die sich schon halten. M.E. greift ansonsten der Gleichheitsgrundsatz...

    Bin gespannt auf Deine Antwort,
    LG Tanja
    Geändert von Chaostanja (18.03.2013 um 09:13 Uhr) Grund: Korrektur, mehr Struktur

  6. #16
    infected me !

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    Forum-Beiträge: 1.197

    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    hab gerade wat gefunden:

    trümmerlotte schreibt in einem anderen thread:

    Autofahren unter mph

    Letzte Woche hatte ich mal wieder ein Erlebnis mit dem Gesetz. Ich kam in eine Polizeikontrolle. Dort wurden die Leute auf Drogenkonsum über prüft. Auf die Frage ob ich irgendwelche Medikamente zu mir nehme gab ich natürlich brav an das ich Medikinet nehme, Gott sei dank hatte ich die Kopien meiner Rezepte dabei. Dann bekam ich da komplette Programm. Musste Urintest machen, der natürlich nichts anzeigte, musste verschiedene Übungen zur Fahrtauglichkeit machen. Es war alles in Ordnung aber der Polizist belehrte mich das ich bei Unwohlsein lieber nicht fahren sollte. Da ich ein Mischtyp bin ist es doch wohl besser unter mph zu fahren als zu träumen. Das habe ich auch der Polizei gesagt. Warum bewegt man sich da in einer Grauzone? Würde ich unter mph einen Unfall bauen wäre das dann eine Straftat? Warum gibt es da kein eindeutiges Gesetz?

    das zum thema ,mph wird nicht unter normalen umständen erkannt...

  7. #17
    .

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    Forum-Beiträge: 1.018

    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    @ evakäfer und trümmerlotte,

    hat eigendlich gar nichts mit dem Thema des Thread zu tun, ist aber schnell beantwortet.

    Warum bewegt man sich da in einer Grauzone? Würde ich unter mph einen Unfall bauen wäre das dann eine Straftat? Warum gibt es da kein eindeutiges Gesetz?
    Man bewegt sich dabei nicht in einer Grauzone! Die Gesetzgebung ist dazu recht eindeutig, siehe "Fahrtauglichkeit - Medikamente". Wenn die Fahrtauglichkeit unter dem Einfluss von Medikamenten nicht gegeben ist, es also zu Unwohlsein oder Ausfallerscheinung kommt oder nachgewiesen wird, kann es eine Straftat sein. (Selbst zu Prüfen - Eigenverantwortung)

    Vor der Teilnahme am Straßenverkehr hat jeder Teilnehmer die Pflicht sein Fahrzeug auf Verkehrstauglichkeit zu prüfen, des weiteren hat er seine Fahrtauglichkeit zu prüfen!
    Besonders bei Medikamenteneinnahme, wenn also ein Unwohlsein besteht ist im Zweifelsfall die Fahreignung nicht gegeben und das KFZ nicht zu benutzen.

    Das steht auch immer in der Packungsbeilage zu jedem Medikament unter: (Straßenverkehr - bedienen von Maschinen) oder fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

    LG Smiley

  8. #18
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    Forum-Beiträge: 1.018

    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    @ Chaostanja

    Danke das meine Ausführungen aufschlussreich erscheinen, da du gespannt bist auf meine Antwort, hier ein Versuch der Erklärung?


    dennoch ist dir der Ausdruck "harte versus weich Drogen" schleierhaft…?
    Da du weder im BtmG oder in der FeV kein § Paragraphen zur Unterscheidung von harten oder weichen Drogen gefunden hast. Du musst dich auch nicht bemühen etwas zu finden, wie du schon richtig gelesen/geschrieben hast gibt es den Unterschied nicht. Ich werde dir auch keinen Gesetzestext aufzeigen können, wo generell unterschieden wird.


    Ein Versuch der Erklärung wäre, dass der Begriff harter oder weicher Drogen aus dem Niederländischen Opiumgesetz stammt, zumindest ist das der Ursprung und dort findet es auch konkrete Anwendung. Die Unterscheidung stellt nur einen Versuch dar, um das Gefährdungspotenzial von Drogen auf rechtlicher Einstufung in einem rein dualistischen Schema aufzuzeigen.
    Über die niederländischen Grenzen in europäische Länder getragen, also populär gemacht durch öffentliche Diskussionen und mediale Berichterstattung aus dem Justizumfeld.

    Wenn du dir nun das BtmG durch liest findest du auch noch die Anlagen 1.(nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) 2. (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)

    3. (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel.

    Hier haben wir eine Unterscheidung, diese betrifft allerdings nicht hart oder weich, macht aber rein rechtlich gewaltige Unterschiede in der Gesetzgebung und im Strafmaß.

    In der FeV §11 Abs. 2 Anlage 4 steht nun unter "Eignung,- bedingte Eignung" unter Punkt: 9.1 Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes "Nein“ also keine Eignung! (ausgenommen Cannabis) Dort ist die Gesetzgebung wieder eine andere!

    Nun gut lange rede kurzer Sinn.


    Konsumenten von harten Drogen (Heroin, Ecstasy, Amphetamin) sind charakterlich nicht zum Führen einen KFZ geeignet und verlieren im Normalfall die Fahrerlaubnis. Auch dann wenn der Konsument beim Autofahren nicht unter Drogeneinfluss stand oder wenn er selbst kein Auto besitzt. Konsumenten der Ersatzdroge Methadon gelten in der Regel nicht als geeignet zum Führen eines KFZ. (Kann aber immer durch den Führerscheinbesitzer zu eigenen Kosten widerlegt werden)



    Chaostanja schreibt: Wenn Du einen Gesetzestext findest, wo das generell unterschieden wird, bin ich sehr interessiert, die können ja viel "anordnen", aber an die bestehenden Bundesgesetze und Verordnungen müsse die sich schon halten. M.E. greift ansonsten der Gleichheitsgrundsatz...
    In meinem letzten Beitrag habe ich ja die FeV zitiert, sage mir, wo dort geschrieben steht, dass bei Besitz "harter Drogen" der FS entzogen werden kann...
    Ich hoffe du bist immer noch sehr interessiert, denn es steht nirgendwo in der FeV geschrieben, dass bei Besitz "harter Drogen" der FS entzogen werden kann…


    "Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" nach Anlage 4. zu §§ 11. 13. 14. Und deren Absätze zeigt auf das die Fahreignung angezweifelt werden muss!

    Diese Zweifel sind durch einen Gutachter (Facharzt) zu widerlegen und ziehen auch ein Drogenscreening nach sich, beides zu eigenen Kosten. (sogenannte harte Drogen)

    Bei (sogenannten weichen Drogen) langt eine MPU und ein Drogenscreening, beides zu eigenen Kosten. (Ob das Straßenverkehrsamt ein Gutachter und/oder eine MPU anordnet ist Ermessenssache.)



    Das heißt also das nicht, dass der Führerschein entzogen werden darf, sondern das "Zweifel an der Fahreignung" bestehen, und diese schlussendlich oft den FS Entzug nach sich zieht, es sei dann man räumt die Zweifel der Verkehrsbehörde zu eigenen Kosten mit einem Gutachter und/oder MPU, Drogenscreening aus.



    Chaostanja schreibt: die können ja viel "anordnen", aber an die bestehenden Bundesgesetze und Verordnungen müsse die sich schon halten. M.E. greift ansonsten der Gleichheitsgrundsatz...
    Die können nicht nur viel „anordnen,“ die ordnen auch viel an!!!

    Wenn die Verkehrsbehörde "konkrete Zweifel“ hat, kann sie diese immer geltend machen. Das ausräumen der Zweifel ist immer zu Kosten des Führerscheinbesitzers.

    Die Betonung liegt hier auf "konkrete Zweifel“ das ist aber nach der Gesetzgebung, ein sehr dehnbarer Begriff und wird im Einzelfall individuell ausgelegt.


    Das wiederum soll heißen, dass es für das Straßenverkehrsamt bei dem Wissen über ein Vorliegen von Drogen oder psychischen Krankheiten wie auch z.B. ADHS oder Depression (obwohl nicht aufgeführt in Anlage 4) schon "konkrete Zweifel“ bestehen "kann“ und es verlangt wird, dass die "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“ überprüft werden muss/soll.


    Da ist dem Straßenverkehrsamt das BtmG wie gesagt eigentlich scheißegal.

    Chaostanja schreibt: Wenn Du einen Gesetzestext findest, wo das generell unterschieden wird, bin ich sehr interessiert,
    Leider habe ich wie gesagt kein einzelnen Gesetzestext dazu, aber du kannst es unter besagtem § 11. 13. 14. und deren Anlagen sowie deren Absätze nachlesen, des weitem in der Auslegung von Verkehrs-Verwaltungsrecht. Auch im Jura-Forum oder unter Präzedenzfälle zum Thema.

    Nun auch wenn es dir nicht weiterhilft, da ich kein Gesetzestext habe, hoffe ich das es dem Themenstarter des Thread, also @ Neule weiterhelfen kann.


    LG Smiley

  9. #19
    Gibt´s Kaffee ?

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    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    Smiley schreibt:

    Ein Versuch der Erklärung wäre, dass der Begriff harter oder weicher Drogen aus dem Niederländischen Opiumgesetz stammt, zumindest ist das der Ursprung und dort findet es auch konkrete Anwendung. Die Unterscheidung stellt nur einen Versuch dar, um das Gefährdungspotenzial von Drogen auf rechtlicher Einstufung in einem rein dualistischen Schema aufzuzeigen.
    Über die niederländischen Grenzen in europäische Länder getragen, also populär gemacht durch öffentliche Diskussionen und mediale Berichterstattung aus dem Justizumfeld.
    Das ist dann niederländische Gesetzgebung, oder verstehe ich das falsch?

    Wenn du dir nun das BtmG durch liest findest du auch noch die Anlagen 1.(nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) 2. (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)

    3. (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel.

    Hier haben wir eine Unterscheidung, diese betrifft allerdings nicht hart oder weich, macht aber rein rechtlich gewaltige Unterschiede in der Gesetzgebung und im Strafmaß.

    In der FeV §11 Abs. 2 Anlage 4 steht nun unter "Eignung,- bedingte Eignung" unter Punkt: 9.1 Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes "Nein“ also keine Eignung! (ausgenommen Cannabis) Dort ist die Gesetzgebung wieder eine andere!
    Die Unterteilung aus der Anlage 1 kenne ich, ich habe ein BtmG (zwar etwas älter) hier. Das ist m.E. eine formale Einteilung, keine inhaltliche bzw. auf Wirkungsweisen orientierte. Auch bei Cannabis wird erstmal die Eignung angezweifelt, bei dem mir bekannten Fall "kostete das 2x MPU, Verkehrstherapie und sämtliche Untersuchungen und Bearbeitungsgebühren....

    Immer noch gibt es in einer Anlage zum BtmG eine konkrete Liste mit Betäubungsmitteln, oder was als solches eingestuft wird. Da gibt es definitiv keine Abstufung in harte oder weiche Drogen, z.B. Amphetamin und Cannabis werden "gleichbehandelt"


    Konsumenten von harten Drogen (Heroin, Ecstasy, Amphetamin) sind charakterlich nicht zum Führen einen KFZ geeignet und verlieren im Normalfall die Fahrerlaubnis.
    Wo steht das?



    "Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" nach Anlage 4. zu §§ 11. 13. 14. Und deren Absätze zeigt auf das die Fahreignung angezweifelt werden muss!

    Diese Zweifel sind durch einen Gutachter (Facharzt) zu widerlegen und ziehen auch ein Drogenscreening nach sich, beides zu eigenen Kosten. (sogenannte harte Drogen)
    Wieso "harte Drogen" auch bei Cannabiskonsum muss man ein Drogenscreening, bzw. mehrere, machen.


    Das heißt also das nicht, dass der Führerschein entzogen werden darf, sondern das "Zweifel an der Fahreignung" bestehen, und diese schlussendlich oft den FS Entzug nach sich zieht, es sei dann man räumt die Zweifel der Verkehrsbehörde zu eigenen Kosten mit einem Gutachter und/oder MPU, Drogenscreening aus.
    Irgendwie kann ich Dir nicht folgen... Zweifel an der Fahreignung bestehen bei Konsum, oder nicht? Der bloße Besitz ist strafbar, aber führt nicht zu einer verminderten Fahreignung. Was machen Dealer anderes, als am Staat vorbei Geld zu verdienen, machen viele andere auch, nur eben auf anderen Ebenen, muss man bei denen auch an der Fahreignung zweifeln? Ich meine, ob nun jemand Drogen schmuggelt, Steuern hinterzieht oder an der Prostitution verdient, ist alles illegal, klar.
    Wird bestraft, auch klar.
    Aber wird an deren genereller Fahreignung gezweifelt?

    Es mag (leider) sein, dass die deutsche Rechtsprechung sowas zulässt, ich sehe das als Schikane an, um jemandem möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen...

    Und ich "behaupte" immer noch, dass nach dem BtmG, worauf sich ja die FeV stützt, kein Unterschied beispielsweise zwischen Amphetamin und Cannabis gemacht wird.


    Die Betonung liegt hier auf "konkrete Zweifel“ das ist aber nach der Gesetzgebung, ein sehr dehnbarer Begriff und wird im Einzelfall individuell ausgelegt.
    Die Dehnbarkeit der Gesetzgebung ist wohl das Problem, es macht schon einen Unterschied, ob Du in NRW oder Bayern lebst...


    Das wiederum soll heißen, dass es für das Straßenverkehrsamt bei dem Wissen über ein Vorliegen von Drogen oder psychischen Krankheiten wie auch z.B. ADHS oder Depression (obwohl nicht aufgeführt in Anlage 4) schon "konkrete Zweifel“ bestehen "kann“ und es verlangt wird, dass die "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“ überprüft werden muss/soll.
    Sage ich ja, Schikane und "Geldmacherei"

    Leider habe ich wie gesagt kein einzelnen Gesetzestext dazu, aber du kannst es unter besagtem § 11. 13. 14. und deren Anlagen sowie deren Absätze nachlesen, des weitem in der Auslegung von Verkehrs-Verwaltungsrecht. Auch im Jura-Forum oder unter Präzedenzfälle zum Thema.
    Wie gesagt, das hatte ich vor meiner letzten Antwort schon gelesen..

    LG Tanja

  10. #20
    .

    Bezug zu ADS / ADHS bei Erwachsenen: ADS / ADHS Diagnose als Erwachsene (r)
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    AW: leider nochmal das leidige Thema MPU,

    Puh anstrengend,

    warum mach ich das... na egal, was möchtest du bezwecken, wissen....bist du Jurastudent oder einfach nur so?
    Chaostanja schreibt: Das ist dann niederländische Gesetzgebung, oder verstehe ich das falsch?
    zu deiner Frage erst mal ja! weiter hab ich doch oben versucht es zu verdeutlichen, also woher der Ausdruck "harte" und "weiche" Drogen kommt. Das ist niederländische Gesetzgebung, richtig. Wird aber mittlerweile Europa weit so diskutiert und auch im Justitzumfeld so benutzt, wobei es immer wieder Änderungen gibt, das es kein einfaches Thema ist.
    Chaostanja schreibt: Immer noch gibt es in einer Anlage zum BtmG eine konkrete Liste mit Betäubungsmitteln, oder was als solches eingestuft wird. Da gibt es definitiv keine Abstufung in harte oder weiche Drogen, z.B. Amphetamin und Cannabis werden "gleichbehandelt"
    Das ist auch vollkommen richtig! Ändert sich aber bei der Strafverfolgung, beim Strafmaß und bei der MPU Begutachtung.
    Smiley schreibt: Konsumenten von harten Drogen (Heroin, Ecstasy, Amphetamin) sind charakterlich nicht zum Führen einen KFZ geeignet und verlieren im Normalfall die Fahrerlaubnis. /
    Chaostanja schreibt: Wo steht das?
    Das steht nirgendwo geschrieben! Ist aber eine Annahme der Verkehrsbehörde zur Fragestellung der Fahreignung und wird auch bundesweit so genutzt. d.h. Die Fahreignung "kann" generell angezweifelt und der Inhaber der Fahrerlaubnis ist in der Beweispflicht über Gutachten zu beweisen, dass die Fahreignung gegeben ist.
    Chaostanja schreibt: Wieso "harte Drogen" auch bei Cannabiskonsum muss man ein Drogenscreening, bzw. mehrere, machen.
    Wärend ich hier so schreibe denke ich dein Problem liegt wohl nur in der Wortwahl, also "harte" oder "weich" Drogen? und das es nicht im BtmG steht!
    Aber zur Frage; Das ist so nicht richtig.Es werden Unterschiede gemacht. Wenn keine aktiven Stoffe gefunden werden, muss auch kein Screening gemacht werden. Wenn aktive Stoffe gefunden werden, aber die Abbauprodukte gering sind und man ersttäter ist "kann" die Abstinenz von 6 Monaten ausreichen. Wird ein regelmäßiger Konsum nachgewiesen oder bei Wiederholungstätern "kann" eine Abstinenz von 12 Monaten gefordert werden.

    Chaostanja schreibt: Irgendwie kann ich Dir nicht folgen... Zweifel an der Fahreignung bestehen bei Konsum, oder nicht? Der bloße Besitz ist strafbar, aber führt nicht zu einer verminderten Fahreignung. Was machen Dealer anderes, als am Staat vorbei Geld zu verdienen, machen viele andere auch, nur eben auf anderen Ebenen, muss man bei denen auch an der Fahreignung zweifeln? Ich meine, ob nun jemand Drogen schmuggelt, Steuern hinterzieht oder an der Prostitution verdient, ist alles illegal, klar.
    Wird bestraft, auch klar.
    Aber wird an deren genereller Fahreignung gezweifelt?
    Der Unterschied liegt im Detail! Ein Einbrecher der sein PKW zum Einbruch benutzt "kann" sein FS auch los werden. Ein Dealer der sein PKW zum Dealen oder zum Besorgen und Verkaufen benutzt "kann" sein Führerschein loswerden. Wie das nun bei Prostitution aussieht weiß ich nicht.
    Chaostanja schreibt: Aber wird an deren genereller Fahreignung gezweifelt?
    Es ist vorsätzlich! der Dealer weiß dass es verboten ist zu Dealen, wenn er dazu noch sein PKW benutzt ist es vorsätzlich und die Fahreignung "kann" angezweifelt werden.
    Chaostanja schreibt: Es mag (leider) sein, dass die deutsche Rechtsprechung sowas zulässt, ich sehe das als Schikane an, um jemandem möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen...
    Wir leben in einem freien Land und jeder darf seine Meinung haben.
    Chaostanja schreibt: Und ich "behaupte" immer noch, dass nach dem BtmG, worauf sich ja die FeV stützt, kein Unterschied beispielsweise zwischen Amphetamin und Cannabis gemacht wird.
    Ich habe dir darauf oben schon geantwortet und es dir bestätigt. Ich beantworte es dir gern noch mal. Das ist so wie es da steht richtig. Deine Behauptung ist richtig!
    Dennoch wird es in der Strafverfolgung Unterschiede in dem Ausmaß-(härte) des Urteils geben.
    Weiter werden auch noch Unterschiede in der Beibringung des Screenings gemacht. Das kannst du wiederum nachlesen im Handbuch der forensischen Medizin.
    Chaostanja schreibt: Die Dehnbarkeit der Gesetzgebung ist wohl das Problem, es macht schon einen Unterschied, ob Du in NRW oder Bayern lebst...
    Klar macht es einen Unterschied, ob du in NRW oder Bayern lebst, auch ob du in einer Großstadt oder auf dem Land lebst, und auch wie genau es der Sachbearbeiter des Verkehrsamtes
    in deinem Fall nehmen will, also ob er das Strafmaß versucht voll auszuschöpfen und ob dein Anwalt gut gegen argumentieren kann und am Ende wie es der Richter in seiner Rechtsprechung hält.Dann wiederum ob du Einspruch erhebst und ob du damit Erfolg hast oder nicht.
    Sage ich ja, Schikane und "Geldmacherei"
    Ja leider ist auch das sehr oft der Fall.

    Bist du nun aus dem Justuizumfeld oder stört nur "harte" und "weiche" ?


    Ich finde den ganzen geschriebenen mist hier nicht so wichtig und am Thema vorbei.

    LG Smiley


    P.S. wenn du dich damit auseinandersetzen möchtest empfehle ich dir nicht nur die "Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" nach Anlage 4. zu §§ 11. 13. 14. Und deren Absätze usw. durchzulesen, sondern insbesondere auch noch mal die "Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde in Zweifelsfällen" und deren Anwendung sowie Einschränkungen.

    Es ist z.B. nicht erlaubt "In Blaue hinein" zu tippen und somit ohne "konkrete Tatsachen" ein Zweifel zu begründen.
    Geändert von Smiley (18.03.2013 um 23:58 Uhr)

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